AGB

  1. Geltungsbereich

  • Für alle Verträge zwischen Yvonne Tamme (HOALOHA Designs), c/o Grosch Postflex #1365, Emsdettener Str. 10, 48268 Greve und dem Auftraggeber / Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedingungen („AGB“).
  • Auftraggeber im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein, die mit uns Verträge über unsere Leistungen abschließen.
  • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers hiermit widersprochen.

  1. Auftragsumfang, Vertragsschluss, Ausführung der Leistung

  • Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Angebot bezeichnete Leistung. Die Angebotsgültigkeit ergibt sich jeweils aus dem Einzelauftrag.
  • Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgte Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber zustande.
  • Wir erbringen keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung (wie z. B. urheberrechtlicher, markenrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Art). Sollte eine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung benötigt sein, wird der Auftraggeber uns zuvor darauf hinweisen.
  • Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, schulden wir neben den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenständen nur die fertigen Druckprodukte. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf die Herausgabe einer bearbeitbaren Datei oder Druck-Datei.
  • Im Rahmen der Erstellung von Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon können wir dem Auftraggeber Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseite anbieten. Jedoch sind weder wir zur Unterbreitung eines solchen Angebots verpflichtet, noch muss der Auftraggeber diese weitergehenden Leistungsangebote von uns in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen und gesondert zu vereinbaren. Die Wartung und Pflege der Webseite umfasst, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Wir schulden in keinem Fall die Erstellung oder Aktualisierung von Rechtstexten, insbesondere des Impressums, der Datenschutzerklärung oder Nutzungsbedingungen.
  • Sollte der Auftraggeber Domainregistrierungsleistungen von uns in Anspruch nehmen, so kommt das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis direkt zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Vergabestelle sind wir lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain in rechtlicher Hinsicht schulden wir nicht. Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen.

  1. Preise, Versandkosten

  • Die Einzelheiten der Preise / Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  • Wir behalten uns vor, nach Auftragserteilung mindestens 50 % der vereinbarten Vergütung als Vorschusszahlung zu verlangen. Die 50 % beziehen sich allerdings nur auf Gesamtbeträge ab 2.000 Euro. Bei niedrigeren Beträgen werden 100 % Vorauszahlung verlangt.
  • Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
  • Steuern und Einfuhrabgaben, die gegebenenfalls in dem Land anfallen, in das der Auftraggeber die Ware liefern lässt, sind von dem Auftraggeber zu tragen.

  1. Zusammenarbeit

  • Die Parteien arbeiten vertrauensvoll und eng zusammen und benachrichtigen sich bei Abweichung von dem vereinbarten Vorgehen sowie Bedenken an der Vorgehensweise des anderen unverzüglich.
  • Der Auftraggeber teilt uns insbesondere unverzüglich mit, sofern seine Angaben und Anforderungen unvollständig oder fehlerhaft sind.

  1. Leistungsänderungen

  • Soweit der Auftraggeber Änderungen bereits beauftragter Leistungen und Anforderungen wünscht, werden wir, sofern nicht anders vereinbart, den dabei entstehenden Aufwand und die Durchführbarkeit der gewünschten Änderungen prüfen. Wir werden den Auftraggeber dann möglichst kurzfristig darüber informieren, welche Auswirkungen das Änderungsverlangen dabei insbesondere auf die Kosten und den Zeitplan hat.
  • Eventuell vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen und Zeitpläne verlängern sich dementsprechend um die Ausfallszeit sowie um die Zeit, die wir benötigen, um nach einer Unterbrechung die Wiederaufnahme der Arbeiten zu organisieren und die notwendigen Ressourcen wieder zur Verfügung zu stellen.
  • Die Parteien werden die gewünschten Änderungen gemeinsam verabschieden und schriftlich oder in Textform festlegen.
  • Kommt eine Einigung über Leistungsänderungen nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grunde, so verbleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.

  1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Kunden

  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns bei Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen soweit notwendig zu unterstützen. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, uns alle für die Leistung erforderlichen und notwendigen Unterlagen, Informationen, Texte, Bilder, Fotos, Videos, Grafiken, Daten und sonstige erforderlichen Materialien rechtzeitig in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, soweit die Mitwirkung des Auftraggebers dieses erfordert.
  • Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.
  • Wir sind nicht verpflichtet, die von dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, Gegenstände, Texte, Bilder, Fotos, Videos, Grafiken, Daten und andere Materialien auf etwaige Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich seiner zur Verfügung gestellten Materialien die Rechte Dritter (z. B. Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte) zu beachten und muss insbesondere über die Genehmigung für die Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Veränderungen verfügen.
  • Sofern der Auftraggeber uns Fotos, Bilder, Grafiken oder Videos zur Verfügung stellt, auf denen Personen abgebildet sind, bzw. uns für die Erstellung entsprechender Leistungen Personen zur Verfügung stellt (z.B. Mitarbeiter oder Modelle), ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, dass die betreffenden Personen in die Verwendung der Aufnahmen, Fotos etc. eingewilligt haben.
  • Der Auftraggeber stellt zudem sicher, dass das von ihm gelieferte Material nicht gegen bestehende Gesetze verstößt.
  • Wir stehen dafür ein, dass den Bestandteilen (insbesondere Texte, Bilder, Layouts, Grafiken), die wir selbst bereitstellen, keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  • Erbringt der Auftraggeber die von ihm zu erbringenden Mitwirkungsleistungen nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig und hat dies Auswirkungen auf die von uns zu erbringenden Leistungen, so können wir – unbeschadet weitergehender Rechte – eine entsprechende angemessene Anpassung der vertraglichen Vereinbarung (z. B. Änderungen des Zeitplans und/oder der Vergütung) verlangen und etwaig entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung stellen.
  • Vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, sofern der Auftraggeber seinen etwaigen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt.
  • Soweit der Auftraggeber uns personenbezogene Daten von seinen Kunden oder Dritten übermittelt, obliegt es dem Auftraggeber, die datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenüber seinen Kunden und Dritten einzuhalten.

  1. Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrechte, Lizenzkosten

  • Sämtliche Entwürfe, Bilder, Grafiken, Texte, Skizzen etc. sind urheberrechtlich geschützt. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.
  • Soweit nicht anders vereinbart, räumen wir dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte in dem im Angebot vereinbarten Nutzungsumfang und Nutzungsdauer ein. Soweit nicht anders vereinbart, werden jeweils einfache Nutzungsrechte übertragen und der Auftraggeber ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen.
  • Sämtliche Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
  • Soweit Leistungen Bestandteile (z.B. Bilder, Grafiken, Schriften) enthalten, die unter freien Lizenzen oder anderen Lizenzen Dritter stehen (fremdes Lizenzmaterial), erfolgt eine Rechteübertragung nur im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bestandteile nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz genutzt, bearbeitet oder übertragen werden dürfen.
  • Soweit wir für Leistungen fremdes Lizenzmaterial in Anspruch nehmen sollten, können wir dem Auftraggeber die Kosten für fremdes Lizenzmaterial in Rechnung stellen. Dies gilt auch für hauseigene Schrifttypen des Auftraggebers, für die wir ggf. Lizenzen kaufen müssen.
  • Wir sind berechtigt, auf Veröffentlichungen und Vervielfältigungstücken des Auftraggebers (z. B. auf Webseiten im Impressum) als Urheber/Designer/Entwickler benannt zu werden und die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen als Eigenwerbung zu nutzen. Dieses wird in der Regel jedoch immer nur in vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen.
  • Die durch uns zur Präsentation mit dem Ziel einer Auftragserteilung entwickelten Konzepte und gestalterischen Vorschläge unterliegen ebenfalls dem Eigentums-, Nutzungs- und Urheberrecht von uns. Die Rechte an diesen Inhalten und Unterlagen verbleiben auch bei Berechnung eines etwaigen Präsentationshonorars bei uns. Erst mit Erteilung eines Auftrags zur Realisierung gegen gesonderte Vergütung werden dem Auftraggeber entsprechende Rechte im vereinbarten Umfang eingeräumt.

  1. Eigentumsvorbehalt

  • Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

  • Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, wenn ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z.B. über Telefon, E-Mail)
  • Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.

  1. Transportschäden

  • Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.
  • Für Verbraucher gilt: Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihr Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

  1. Lieferbedingungen, Rücktritt

  • Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
  • Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen und zu liefern. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Auftraggeber unverzüglich von uns informiert und die bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich von uns erstattet.
  • Das gesetzliche Rücktrittrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern wir aufgrund höherer Gewalt an der Erbringung unserer Leistung gehindert sind.

  1. Abnahme

  • Sofern von uns werkvertragliche Leistungen geschuldet werden, gilt folgendes:
  • Nachdem wir dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft der entsprechenden Leistung anzeigt haben, verpflichtet sich der Auftraggeber die Abnahme des Werkes innerhalb angemessener und sachgerechter Frist zu erklären. Die Frist bestimmt sich im Einzelfall nach den Einzelheiten des Auftrags (z. B. eilige Terminsachen), sollte jedoch grundsätzlich nicht länger als 7 Tage betragen.
  • Schlägt die Abnahme fehl, übergibt der Auftraggeber uns eine detaillierte Auflistung aller die Abnahme hindernden Fehler und Beanstandungen. Wir werden berechtigt gerügte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
  • Die Abnahme / Freigabe des Auftraggebers erfolgt schriftlich oder in Textform.
  • Wegen unwesentlicher Mängel darf der Auftraggeber eine Abnahme nicht verweigern.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist und auch kein Mangel vorliegt, steht dem Auftraggeber das Recht auf eine Korrekturschleife bei Bestellung einer vorgefertigten Kollektion und 2 Korrekturschleifen bei individuellen Anfertigungen zu. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

  1. Gewährleistung

  • Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
  • Für Unternehmer gilt eine Verjährungsfrist für Mängel von einem Jahr ab Gefahrübergang. Diese Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben und bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB.
  • Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in unserem Angebot zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
  • Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Anzeigepflichten nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt.
  • Nicht als Mangel gelten unwesentliche Farbabweichungen bei Druckerzeugnissen, sofern der Auftraggeber ausdrücklich keinen Andruck oder Proof gewollt hat oder dieses aus von Auftraggeber zu vertretenden Umständen zeitlich nicht mehr möglich war.
  • Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit (z. B. als Marke oder Design) der erstellten Leistungen übernehmen wir keine Gewährleistung.
  • Wir haften nicht für Mängel, die durch eigenmächtige Änderungen des Auftraggebers oder von ihm beauftragte Dritte ohne unsere Zustimmung an unseren Leistungen verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.

  1. Haftung

  • Wir haften für Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt wie folgt: bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist; aufgrund sonstiger zwingenden gesetzlichen Haftung.
  • Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  • Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  • Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle seine an uns übergebenen Materialien (insbesondere Daten, Texte, Bilder, Videos und Grafiken) selbst zu sichern. Bei einem von uns zu vertretenen Verlust von diesen Materialien haften wir daher nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung dieser Materialien erforderlich ist.

  1. Datenschutz, Geheimhaltung

  • Informationen darüber, wie und in welchem Umfang wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen entnehmen Sie bitte unserer auf unserer Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung.
  • Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

  1. Streitbeilegung

  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
  • Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

  1. Schlussbestimmungen

  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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